Trump gegen Green Deal

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von JAKOB HANKE VELA

Mit CARLOTTA DIEDERICH

— TRUMP GEGEN GREEN DEAL: Der Republikaner will Joe Bidens Inflation Reduction Act einstampfen und Subventionen streichen.  

— BIDEN PUNKTET IN PENNSYLVANIA: Kurz vor den Wahlen verspricht der Präsident, den von US Steel, einem wichtigen Arbeitgeber in dem Swing State, zu verbieten.

— PRINZIP HOFFNUNG: Die EU lässt sich Zeit bei der Verwendung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine – in der Hoffnung, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt.

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TRUMP WILL GREEN DEAL BEENDEN: Wenn er die Wahl im November gewinnt, werde er alle „nicht ausgegebenen“ Mittel aus dem Inflation Reduction Act streichen, versprach Donald Trump am Donnerstag.

„Um die Inflation weiter zu bekämpfen, wird mein Plan den Green New Deal, den ich als Green New Scam bezeichne, beenden“, sagte der ehemalige Präsident vor dem Economic Club of New York in einer Rede zu Wirtschaftsthemen. Das Gesetz sei eine „Geldverschwendung“. 

Joe Bidens historisches Klimapaket wurde in Europa nicht nur positiv aufgenommen – denn es besteht hauptsächlich aus Subventionen. In Brüssel, aber auch Paris und Berlin befürchtete man, dass die Amerikaner mit hunderten Milliarden Dollar Europas Zukunftsindustrien abwerben.

Europa warnte die USA: Tatsächlich beschlossen in der Folge mehrere europäische Unternehmen wie Northvolt und Iberdrola, ihre Produktion in den USA, statt Europa auszubauen. Europäische Politiker appellierten in den vergangenen Jahren vermehrt an Biden, die negativen Auswirkungen des Inflation Reduction Acts auf US-Verbündete zu bedenken. 

Jetzt erst recht: Trumps Drohung, das Klimapaket wieder einzustampfen, wird die Biden-Regierung darin bestärken, die Gelder nun möglichst schnell auszugeben. Die Regierung war ohnehin bereits bemüht, möglichst viele der Subventionen noch vor der Machtübergabe zu bewilligen, berichtet meine Kollegin Kelsey Tamborrino.

EU HOFFT AUF HARRIS – UND LÄSST SICH ZEIT BEI UKRAINE-KREDIT: Die steigenden Erfolgschancen für Kamala Harris haben einen Nebeneffekt – Europa hat nun keine Eile mehr, ein gemeinsames Hilfspaket für die Ukraine noch vor den US-Wahlen zu beschließen.

Hintergrund: Washington und Brüssel wollten einen gemeinsamen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine aufnehmen, der mit den Gewinnen eingefrorener russischer Vermögen zurückgezahlt werden soll. Doch die Europäer, denen der Kredit nie wirklich ganz geheuer war, bremsen nun, berichten meine Kollegen Gregorio Sorgi und Barbara Moens.

Angst vor Trump: Bevor sich Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus zurückzog, hatte die Aussicht auf eine Präsidentschaft von Donald Trump die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks dazu bewogen, ihre Differenzen beiseite zu schieben, um das Darlehen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Doch die Aussicht auf einen Sieg von Harris hat diesem Bestreben etwas von seiner Dringlichkeit genommen. Während Beamte befürchten, dass Trump keine neue Hilfe für die Ukraine genehmigen würde, glauben sie, dass die demokratische Kandidatin die Politik von Joe Biden fortführen würde.

Europa gibt nicht nach: Nun verfestigt sich eine Spaltung zwischen der EU und den USA über die Feinheiten des Kredits – die Amerikaner wollen, dass die Europäer ihren Sanktionsmechanismus anpassen, um sich darauf verlassen zu können, dass die russischen Vermögen über Jahre eingefroren bleiben. Momentan müssen diese Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden – Ungarn könnte beispielsweise blockieren, so die Befürchtung.

„Die Idee war ja, die Hilfe für die Ukraine gegen Trump abzusichern, aber mit Harris ist die Situation jetzt eine andere“, sagte ein involvierter Beamter.

BIDEN WILL ÜBERNAHME VON STAHLKONZERN BLOCKIEREN: Joe Biden steht kurz davor, den Verkauf des Stahlproduzenten US Steel an die japanische Firma Nippon Steel zu blockieren, berichten meine Kollegen Ari Hawkins, Adam Cancryn und Doug Palmer. Der genaue Zeitpunkt der Ankündigung ist noch unklar. 

Die Biden-Regierung wartet die Empfehlungen des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) ab, eine mächtige behördenübergreifende Gruppe unter der Leitung des Finanzministeriums, die ausländische Investitionen auf mögliche Risiken für die nationale Sicherheit untersucht. 

Sobald Biden den CFIUS-Bericht erhält, hat er 15 Tage Zeit, den Verkauf zu blockieren.

In Pennsylvania punkten: Kamala Harris hatte sich am Tag der Arbeit am Montag auch gegen den Verkauf ausgesprochen und versuchte damit, bei Arbeitern im entscheidenden Swing State Pennsylvania zu punkten.

SUBVENTIONEN IN SWING STATE: Im umkämpften Swing State Wisconsin hat Joe Biden gestern die ersten Mittel für ein Programm zur Förderung ländlicher Energie angekündigt, das durch den Inflation Reduction Act geschaffen wurde, wie meine Kollegin Meredith Lee Hill berichtet.

Die ersten Mittel des Programms gehen an die Dairyland Power Cooperative in La Crosse, Wisconsin, um erneuerbare Energieprojekte zu unterstützen. Diese Investitionen werden Wind-, Solar- und Speicherkapazitäten in Wisconsin, Minnesota, Iowa und Illinois ausbauen.

Die Demokraten versuchen, den wichtigen Kongress-Sitz aus Wisconsin zurückzugewinnen, nachdem sie ihn 2022 an die Republikaner verloren hatten. Auch die Republikaner haben die Region fest im Visier. Donald Trump war erst letzte Woche zu einer Bürgerversammlung in La Crosse.

VORBEREITUNGEN: Während sich Kamala Harris und Donald Trump auf ihr TV-Duell am Dienstag vorbereiten, machten J.D. Vance und Tim Walz gestern erneut in den Swing States Arizona und Pennsylvania Wahlkampf.

ENDORSEMENTS DER WOCHE: Im Endspurt des Wahlkampfes haben eine Reihe von moderaten Republikanern die Seiten gewechselt und nun Kamala Harris öffentlich unterstützt.

Nach dem Sohn des wichtigen Republikaners John McCain, Jimmy McCain, kündigte Liz Cheney an, dass sie nicht nur nicht für Trump, sondern für Harris stimmen wird.

Die Tochter des Ex-US-Vizepräsidenten Dick Cheney sagte, die Gefahr für die US-Demokratie sei zu groß.

FAMILIENPROBLEME VON WALZ: Nachdem sich schon sein Bruder gegen Tim Walz ausgesprochen hatte, tauchte gestern ein Foto auf, auf dem eine Familie mit  „Walz’s for Trump“ Aufschrift zu sehen ist, dabei handelt es sich um Cousins und Cousinen zweiten Grades und deren Ehepartner.

PUTIN BEHAUPTET ER SEI FÜR KAMALA: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich öffentlichkeitswirksam hinter Kamala Harris gestellt. 

Wie meine Kollegin Veronika Melkozerova berichtet, sagte Putin gestern  mit einem Grinsen, er sei für Harris, weil er ihr Lächeln möge.

„Sie lacht so ausdrucksstark und ansteckend. Das bedeutet, dass es ihr gut geht. Trump hat mehr Sanktionen gegen Russland verhängt als jeder andere Präsident zuvor, und wenn es Harris gut geht, dann wird sie vielleicht davon absehen, so etwas zu tun“, scherzte Putin.

Das stimmt natürlich nicht: Trump galt als Russland-freundlich. Unter der Führung von Joe Biden verhängten die USA und der gesamte Westen hingegen Sanktionen in einem nie dagewesenen Ausmaß gegen Russland, wegen des Einmarsches in die Ukraine.

Timing ist alles: Putins angebliche Unterstützung für Harris kam kurz nachdem das FBI in den USA am Mittwoch eine russische Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl enthüllt hat – mit der Russland gezielt Rechtspopulisten fördern wollte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Putin behauptet, er sei gar nicht für Trump. Im Februar sagte der Kremlchef, Biden sei für Russland besser geeignet, da er erfahrener und berechenbarer sei als Donald Trump.

Wladyslaw Faraponow, Vorstandsvorsitzender des ukrainischen Instituts für Amerikastudien, erklärte gegenüber POLITICO: „Natürlich wäre es absurd zu behaupten, dass Kamala Harris oder irgendein anderer hochrangiger Beamter in der Biden-Administration Putins oder Russlands Interessen besser dienen würde als Donald Trump. Dies scheint ein weiterer öffentlicher Deckmantel für die laufenden Versuche Russlands zu sein, die US-Wahlen zu beeinflussen.“

Das war DC Decoded – das Amerika Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!