Berlin: Verbot von »Palästina-Kongress« war rechtswidrig

Im Frühjahr 2024 löste die Polizei in Berlin ein Treffen von israelfeindlichen Gruppierungen auf und verbot es. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun: Die Sicherheitskräfte hätten mildere Mittel prüfen müssen.

Berlin: Verbot von »Palästina-Kongress« war rechtswidrig
Im Frühjahr 2024 löste die Polizei in Berlin ein Treffen von israelfeindlichen Gruppierungen auf und verbot es. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun: Die Sicherheitskräfte hätten mildere Mittel prüfen müssen.

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