Berlin: Verbot von »Palästina-Kongress« war rechtswidrig
Im Frühjahr 2024 löste die Polizei in Berlin ein Treffen von israelfeindlichen Gruppierungen auf und verbot es. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun: Die Sicherheitskräfte hätten mildere Mittel prüfen müssen.
Im Frühjahr 2024 löste die Polizei in Berlin ein Treffen von israelfeindlichen Gruppierungen auf und verbot es. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun: Die Sicherheitskräfte hätten mildere Mittel prüfen müssen.
What's Your Reaction?
