EU-Parlament stimmt für Verschiebung der Entwaldungsverordnung

BRÜSSEL – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat heute gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Abgeordneten für einen Vorschlag des Rates der Europäischen Union gestimmt, der die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschieben und vereinfachen will.

Erst vor wenigen Wochen hatte die EVP bereits mit rechtsextremen Abgeordneten zusammengearbeitet, um mehr Unternehmen von den europäischen Nachhaltigkeitsberichtspflichten auszunehmen. Mit diesen Manövern zeigt die Partei zunehmend Bereitschaft, sich bei Bedarf mit weit rechts stehenden Gruppen zu verbünden – sehr zum Missfallen ihrer Partner aus der politischen Mitte des Parlaments.

Mit der Entwaldungsverordnung will die EU sicherstellen, dass Produkte wie Kaffee, Soja oder Rindfleisch nicht von abgeholzten Flächen stammen. Unter Druck von Handelspartnern und Wirtschaftsverbänden hatte die EU-Kommission im vergangenen Monat vorgeschlagen, das Gesetz am 30. Dezember in Kraft treten zu lassen – jedoch mit verschiedenen Vereinfachungen und einer sechsmonatigen Kulanzfrist für Unternehmen, die mit der Umsetzung Probleme haben.

Der Rat will jedoch noch weiter gehen: Neben einer einjährigen Verschiebung für mittlere und große Unternehmen soll es für kleinere Betriebe noch längere Übergangsfristen geben. Das Gremium sieht außerdem für das Jahr 2026 eine Überprüfung des Gesetzes vor – mit der Option, weitere Vorgaben zu streichen.

Die Gespräche zwischen EVP, der liberalen Renew-Fraktion und den Sozialdemokraten liefen bis Dienstag, scheiterten aber letztlich an zentralen Punkten, insbesondere an der Frage, ob das Parlament die einjährige Verschiebung unterstützen sollte.

Die EVP stellte sich schließlich hinter die Ratslinie und stützte sich bei der Abstimmung auf Stimmen aus dem rechten und rechtsextremen Lager, darunter die Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Patriots for Europe.

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum ein Kompromiss, den 24 von 27 Mitgliedstaaten unterstützen, für S&D und Renew nicht tragbar sein soll“, sagte die EVP-Abgeordnete Christine Schneider vor der Abstimmung.

„Leider haben es die drei Fraktionen wieder nicht geschafft, sich bei einem grünen Gesetzesvorhaben zu einigen. Renew hat bis zuletzt versucht, einen Kompromiss zu finden“, sagte der Renew-Abgeordnete Pascal Canfin. „Das ist erneut ein schlechtes Signal für die Koalition von Ursula von der Leyen – und für den Geist des Kompromisses, der EU immer getragen hat.“

Nun kann das Europaparlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einsteigen.